Jan Hendrik Feser
Mitglied des Bundestages
Aktuelle Pressemitteilungen
REGIERUNG BEIM KURZARBEITERGELD IN GEFÄHRLICHEM BLINDFLUG
Berlin, 18. Dezember 2025. Die Koalition hat die erneute Verlängerung des Kurzarbeitergelds beschlossen. „Die neuerliche Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist ein Offenbarungseid der Regierung Merz und zeugt von einem gefährlichen Blindflug in der arbeitsmarktpolitischen Krisenvorsorge.
SCHÖNRECHNEREI BEI ARBEITSLOSENZAHLEN ABSTELLEN
Berlin, 7. November 2025. Laut der aktuellen Arbeitslosenstatistik ist nicht jeder Mensch, der Bürgergeld erhält, arbeitslos. Über die Erfassung der Arbeitslosenzahlen seitens der Bundesagentur für Arbeit und der Definition, welche Person wann statistisch als arbeitslos gilt, ist in Politik und Medien eine Debatte entbrannt
PSEUDO-BÜRGERGELD-REFORM IST NICHTS ALS REINE SCHAUFENSTERPOLITIK
Berlin, 29. Oktober 2025. Wie Bild berichtet, fürchten immer mehr deutsche Kommunen die bürokratischen, juristischen und finanziellen Auswirkungen der von der Bundesregierung initiierten ,Bürgergeld-Reform‘.
Weitere Pressemitteilungen
SOZIALMINISTERIUM VERSCHLEPPT KRISENPRÄVENTION
Berlin, 22. Oktober 2025. Wie „BILD“ berichtet, soll der Automobilkonzern VW aufgrund der aktuellen Chip-Krise und der daraus drohenden Produktionseinschränkungen bereits Kontakt zur Arbeitsagentur (BA) aufgenommen haben, um sich mit dieser über die mögliche Einführung der Kurzarbeit in seinen Betrieben abzustimmen.
EINWANDERUNG VON UKRAINERN INS BÜRGERGELD BEENDEN
Berlin, 21. Oktober 2025. Jan Feser: Einwanderung von Ukrainern ins Bürgergeld beenden Die Zahlen Schutz suchender junger Ukrainer in Deutschland steigen laut Medienberichten akut stark an – mit Auswirkungen auf das Bürgergeld.
BÜRGERGELD-REFORM DER KOALITION IST RIESENFLOP UND ERNEUTER WAHLBETRUG
WILDWUCHS DES SOZIALSTAATES GEFÄHRDET DIE ZUKUNFT UNSERES LANDES
ZERTIFIZIERUNGSCHAOS BEI ASSISTENZHUNDEN
GERINGE BESCHÄFTIGUNGSQUOTEN VON MIGRANTISCHEN FRAUEN BELEGEN GESCHEITERTE MIGRATIONSPOLITIK
ANGEKÜNDIGTE BÜRGERGELD-REFORM NUR HEISSE LUFT
BUNDESREGIERUNG VERSAGT BEI DER AUSGABEN-BEGRENZUNG IN DER GRUNDSICHERUNG
ANTIDISKRIMINIERUNGS-STELLE VERSCHLEIERT VER-SAGEN DER INKLUSIONS-POLITIK
Berlin, 20. Oktober 2025. Wie BILD berichtet, hat Arbeitsministerin Bärbel Bas ihren angekündigten Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform regierungsintern vorgelegt.
Berlin, 17. Oktober 2025. Laut aktueller BILD-Berichterstattung haben Sozialexperten aufgrund tausender Paragrafen im Sozialrecht und einer Vielzahl an möglichen Geld-, Sach- und Dienstleistungen inzwischen den Überblick über das Leistungsspektrum des Sozialstaates verloren.
Berlin, 16. Oktober 2025. Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion „Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes: Anerkennung von Assistenzhunden“ (BT-Drs. 21/1873), können Menschen mit Behinderung, die auf die Unterstützung eines Assistenzhundes angewiesen sind, aktuell ihre Hunde nicht offiziell prüfen und anerkennen lassen,
Berlin, 19. September 2025. Wie der aktuellen Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu entnehmen ist, betrug die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsquote (SvB) von Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Februar dieses Jahres 42,5 Prozent (62,9 Prozent für Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit). Deutlich geringere Beschäftigungsquoten wiesen Frauen aus Drittstaaten mit 36,5 Prozent sowie Frauen aus Asylherkunftsländern mit 21,3 Prozent auf.
Berlin, 5. September 2025. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsausschuss laut Medienberichten auf zügige Sozialreformen im Herbst dieses Jahres verständigt. Auf dem Koalitionsgipfel haben sich Union und SPD grundsätzlich auf ein Vorgehen bei der Umgestaltung des Bürgergelds geeinigt, wobei laut Merz, niemand den Sozialstaat schleifen, abschaffen oder kürzen wolle.
Berlin, 24. Juni 2025. Wie BILD berichtet, scheitert die schwarz-rote Bundesregierung an ihrem Versprechen, die Ausgaben für das Bürgergeld deutlich zu senken. Im Gegenteil steigen die Kosten auf ein neues Rekordhoch. So werden laut Haushaltsbeschluss der Bundesregierung allein die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr auf 42,6 Milliarden Euro steigen.
Berlin, 5. Juni 2025. Laut Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle betreffen 27 Prozent aller Diskriminierungsanfragen Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Feser:
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