
Meine Arbeit im Bundestag
Zu meiner Arbeit im Bundestag gehören neben schriftlichen und Kleinen Anfragen auch mündliche Fragen, Anträge und Gesetzentwürfe - eigene und die der anderen Fraktionen.
Die Rede im Plenarsaal ist nach all den Vorbereitungen, wie z. B. Recherche, Redenschreiben u.v.m., dann der "Höhepunkt", um dem Bürger unsere Sichtweise und unsere Gedanken vorzustellen.
Mit den mündlichen Fragen kann man die Bundesregierung bzw. einen Minister befragen. Davon mache ich regelmäßig Gebrauch. Hier ein Auszug meiner Fragen.
Mündliche Fragen
Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind eine Sammlung von Fragen - die Anzahl der Fragen ist begrenzt. Die Antwort erfolgt dann von der Bundesregierung in schriftlicher Form. Man kann eigene kleine Anfragen erarbeiten und den Kollegen zur sogenannten Mitzeichnung vorlegen. Zumeist ist es so, dass der zuerst genannte Abgeordnete der Ideengeber ist.
Anträge
Mit einem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine bestimmte Angelegenheit auszuführen. Damit ein Antrag angenommen wird, bedarf es der Mehrheit der Abgeordneten.
15.01.2026 - "Gesetzentwurf schwachsinnig und lächerlich! HELAU!
Klöckner ist empört!"
09.12.2025 - "Leere Kassen wegen Massenmigration"
04.12.2025 - "Mitarbeiter der Jobcenter besser vor Gewalt schützen!"
Weitere Pressemitteilungen
SOZIALMINISTERIUM VERSCHLEPPT KRISENPRÄVENTION
Berlin, 22. Oktober 2025. Wie „BILD“ berichtet, soll der Automobilkonzern VW aufgrund der aktuellen Chip-Krise und der daraus drohenden Produktionseinschränkungen bereits Kontakt zur Arbeitsagentur (BA) aufgenommen haben, um sich mit dieser über die mögliche Einführung der Kurzarbeit in seinen Betrieben abzustimmen.
EINWANDERUNG VON UKRAINERN INS BÜRGERGELD BEENDEN
Berlin, 21. Oktober 2025. Jan Feser: Einwanderung von Ukrainern ins Bürgergeld beenden Die Zahlen Schutz suchender junger Ukrainer in Deutschland steigen laut Medienberichten akut stark an – mit Auswirkungen auf das Bürgergeld.
BÜRGERGELD-REFORM DER KOALITION IST RIESENFLOP UND ERNEUTER WAHLBETRUG
WILDWUCHS DES SOZIALSTAATES GEFÄHRDET DIE ZUKUNFT UNSERES LANDES
ZERTIFIZIERUNGSCHAOS BEI ASSISTENZHUNDEN
GERINGE BESCHÄFTIGUNGSQUOTEN VON MIGRANTISCHEN FRAUEN BELEGEN GESCHEITERTE MIGRATIONSPOLITIK
ANGEKÜNDIGTE BÜRGERGELD-REFORM NUR HEISSE LUFT
BUNDESREGIERUNG VERSAGT BEI DER AUSGABEN-BEGRENZUNG IN DER GRUNDSICHERUNG
ANTIDISKRIMINIERUNGS-STELLE VERSCHLEIERT VER-SAGEN DER INKLUSIONS-POLITIK
Berlin, 20. Oktober 2025. Wie BILD berichtet, hat Arbeitsministerin Bärbel Bas ihren angekündigten Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform regierungsintern vorgelegt.
Berlin, 17. Oktober 2025. Laut aktueller BILD-Berichterstattung haben Sozialexperten aufgrund tausender Paragrafen im Sozialrecht und einer Vielzahl an möglichen Geld-, Sach- und Dienstleistungen inzwischen den Überblick über das Leistungsspektrum des Sozialstaates verloren.
Berlin, 16. Oktober 2025. Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion „Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes: Anerkennung von Assistenzhunden“ (BT-Drs. 21/1873), können Menschen mit Behinderung, die auf die Unterstützung eines Assistenzhundes angewiesen sind, aktuell ihre Hunde nicht offiziell prüfen und anerkennen lassen,
Berlin, 19. September 2025. Wie der aktuellen Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu entnehmen ist, betrug die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsquote (SvB) von Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Februar dieses Jahres 42,5 Prozent (62,9 Prozent für Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit). Deutlich geringere Beschäftigungsquoten wiesen Frauen aus Drittstaaten mit 36,5 Prozent sowie Frauen aus Asylherkunftsländern mit 21,3 Prozent auf.
Berlin, 5. September 2025. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsausschuss laut Medienberichten auf zügige Sozialreformen im Herbst dieses Jahres verständigt. Auf dem Koalitionsgipfel haben sich Union und SPD grundsätzlich auf ein Vorgehen bei der Umgestaltung des Bürgergelds geeinigt, wobei laut Merz, niemand den Sozialstaat schleifen, abschaffen oder kürzen wolle.
Berlin, 24. Juni 2025. Wie BILD berichtet, scheitert die schwarz-rote Bundesregierung an ihrem Versprechen, die Ausgaben für das Bürgergeld deutlich zu senken. Im Gegenteil steigen die Kosten auf ein neues Rekordhoch. So werden laut Haushaltsbeschluss der Bundesregierung allein die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr auf 42,6 Milliarden Euro steigen.
Berlin, 5. Juni 2025. Laut Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle betreffen 27 Prozent aller Diskriminierungsanfragen Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Feser:




